Widerspruch bei Betriebsübergang führt nicht zu Sperrzeit

Allein die Tatsache, dass der Mitarbeiter bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hat, rechtfertigt bei einem anschließenden Auflösungsvertrag keine Sperrzeit (BSG, Urt. v. 8.7.2009 – B 11 AL 17/08).

Der Kläger war in einem Betriebsteil der Firma E. tätig. Als die Arbeitgeberin diesen zum 5.6.2001 an die Firma M verkaufte, widersprach der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses schriftlich ohne Angabe von Gründen. Daraufhin schloss Firma E. mit ihm einen Aufhebungsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum 31.1.2002 und zahlte eine Abfindung ...

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