Werbeaussage Augenzentrum ist nicht irreführend

Eigener Leitsatz: Eine Werbung mit der Bezeichnung "Augenzentrum" für eine augenheilkundliche Facharztpraxis ist nicht irreführend, da die Bezeichnung keine konkreten Tatsachenbehauptungen oder Versprechen enthält. Aufgrund der Tatsache, dass eine Legaldefinition für diesen Begriff nicht existiert, begegnet die Frage nach dem Verkehrsverständnis einigen Unklarheiten. Die Klärung dieser Frage kann aber zumindest bei einer Praxis, die ein "Mehr" an Leistungen anbietet, offen bleiben.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Urteil vom 19.09.2014

Az.: 7 K 8148/13

Tenor

Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 4. Oktober 2013 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand

Der Kläger ist Facharzt für Augenheilkunde und betreibt in L. eine augenärztliche Praxis mit Zweigpraxis als niedergelassener Vertragsarzt, der auch privatärztlich tätig ist. In der Praxis sind derzeit drei weitere Ärzte angestellt.

In der Ausgabe einer Regionalzeitung vom 11. Oktober 2012 bewarb er seine Praxis mit der Bezeichnung "Augenzentrum T. " und ließ mitteilen, dass dort das nahezu vollständige Spektrum der Augenheilkunde und Augenchirurgie angeboten werde. Die Ausstattung des Zentrums sei mit der von Universitätskliniken vergleichbar. Das OP-Zentrum strebe eine Kooperation mit den "Hausaugenärzten" an. Denen die vor- und nachbetreuende Arbeit nach seinen Vorstellungen obliege.

Mit Schreiben vom 8. November 2012 forderte die Beklagte den Kläger auf zu erläutern, um was für eine Einrichtung es sich bei dem "Augenzentrum T. " handele. Er sei bislang bei der Beklagten nur als in Einzelpraxis niedergelassener Arzt registriert ...

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