Verwirkung des Widerspruchsrechts

Wird der Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß über einen Betriebsübergang unterrichtet, beginnt die einmonatige Frist für den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht zu laufen. Das Widerspruchsrecht kann allerdings verwirken (BAG, Urt. v. 23.7.2009 – 8 AZR 357/08).

Die beklagte S. AG beschäftigte den Kläger als Konstrukteur im Geschäftsbereich Mobile Devices. Sie entschied sich jedoch, diesen an die B. OHG zu verkaufen und ihr alle Vermögensgegenstände zu übertragen. Mit Schreiben vom 29.8.2005 informierte sie den Kläger, dass der Betrieb zum 1.10.2005 übergehe. Daraufhin schloss der Kläger am 9.8.2006 einen Aufhebungsvertrag mit der Erwerberin, wonach sein Arbeitsverhältnis zum 31.10.2006 gegen Zahlung einer Abfindung ende. Am 29.9.2006 stellte die B. OHG Insolvenzantrag ...

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