Verstoß gegen Informationspflicht nach E-Commerce-Gesetz lauterkeitswidrig!

Max W. Mosing ist Partner der auf IP/IT/Technologie spezialisierten GEISTWERT Rechtsanwälte Lawyers Avvocati – Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes Rechtsanwälte OG

Note: There is a rating embedded within this post, please visit this post to rate it. Der Oberste Gerichtshof (OGH 24.6.2014, 4Ob59/14a) hatte sich (wieder einmal) damit zu beschäftigen, ob ein Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten im eCommerce-Bereich eine Lauterkeitswidrigkeit im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) begründen kann.

Da gerade beim eCommerce mit Verbrauchern durch das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) kürzlich – und aufgrund der Übergangsvorschriften in Zukunft auch weitere – umfassende Informationspflichten hinzugekommen sind, könnte die Entscheidung auch noch weitergehende Relevanz haben.
Festgestelltermaßen hat die Beklagte gegen § 5 Abs 1 Z 1, 4, 5 und 6 ECG verstoßen, weil sie auf ihrer Website bzw den damit verknüpften Plattformen „Facebook“ und „Google Plus“ nicht alle dort aufgezählten Angaben (Firmenname, Firmenbuchnummer, Firmenbuchgericht, zuständige Aufsichtsbehörde, zuständige Kammer samt anwendbare gewerbe- oder berufsrechtliche Vorschriften und den Zugang zu diesen) ersichtlich gemacht hat.

Nach dem OGH ist dieses Verhalten geeignet, es Vertragspartnern der Beklagten schwerer zu machen, vertragliche Ansprüche gegen diese geltend zu machen, weil ohne die in § 5 Abs 1 Z 1, 4, 5 und 6 ECG genannten Angaben die rasche und mühelose Kontaktaufnahme zur Beklagten und/oder deren Aufsichtsbehörde oder Kammer zwecks Beschwerden verhindert und so eine in Aussicht genommene Rechtsverfolgung erschwert wird. Damit wird die Beklagte im Wettbewerb gegenüber rechtstreuen Mitbewerbern begünstigt und der Tatbestand nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG verwirklicht ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK