Urteil: Hobelspäne ist kein geeignetes Streumittel

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.11.2014 - 6 U 92/12 Urteil: Hobelspäne ist kein geeignetes Streumittel Nach Urteil des OLG Hamm (Az. 6 U 92/12) sind Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Die für die Verkehrssicherungspflicht Verantwortlichen (hier Mieter und Eigentümer) wurden zum Schadensersatz verurteilt. Der Sachverhalt

Die im Jahre 1954 geborene Klägerin ist im Januar 2011 auf einem Gehweg gestürzt. Den eisglatten Gehweg hatte die Mieterin mit Hobelspänen abgestreut. Bei dem Sturz brach sich die Klägerin einen Oberarm. Ihre Verletzung musste in der Folgezeit operiert werden.

Im vorliegenden Prozess hat die Klägerin die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten (also Mieter und Eigentümer) begehrt, ihr die sturzbedingten, derzeit noch nicht näher zu beziffernden Schäden zu ersetzen. Die Beklagten haben gemeint, ihrer winterlichen Streupflicht mit dem Aufbringen der Hobelspäne genügt zu haben. Die Mieterin hatte zudem geltend gemacht, dass ihre Streumittel aufgrund der seit Dezember 2010 herrschenden extremen winterlichen Verhältnisse seinerzeit aufgebraucht und andere Streumittel nicht mehr zu erwerben gewesen seien.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 6 U 92/12)

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Urteil (Az. 6 U 92/12) festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin 50% des ihr durch den Sturz auf dem Gehweg entstandenen Schadens zu ersetzen. Die Klägerin habe nachgewiesen, dass sie auf dem glatten Bürgersteig vor dem Haus der Beklagten ausgerutscht und gestürzt sei. Die Glätte beruhe auf einem verkehrswidrigen Zustand des Gehweges, für den beide Beklagten verantwortlich seien ...

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