Unrichtige Auskunft des Arbeitgebers

Dem Arbeitgeber obliegt gegenüber seinen Mitarbeitern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Tut er dies dennoch schuldhaft und erleidet der Beschäftigte dadurch einen Schaden, kann er den Arbeitgeber auf Schadensersatz in Anspruch nehmen (BAG, Urt. v. 4.5.2010 – 9 AZR 184/09).

Der Kläger ist 1944 geboren. Seit 1991 war er in der Bauverwaltung des beklagten Lands tätig. Seine Vergütung bemaß sich seit 1.12.2001 nach der Vergütungsgruppe IIa Fallgruppe 1b Teil I der Anlage 1a zum Bundesangestellten-Tarifvertrag-Ost (BAT-O). Ein Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe Ib BAT-O war nach sechsjähriger Bewährung möglich. Die Parteien einigten sich am 20.10.2003 auf einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im Blockmodell zum 1.11.2003. Die Freistellungsphase sollte vom 17.10.2006 bis Ende des Arbeitsverhältnisses am 30.9.2009 dauern ...

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