Umfang der Rechtskraft einer Vollstreckungsgegenklage

Die materielle Rechtskraft eines Urteils im Falle einer Vollstreckungsgegenklage (auch Vollstreckungsabwehrklage) erstreckt sich im Falle einer Aufrechnung des Vollstreckungsschuldners mit einer Gegenforderung auch auf das Bestehen oder Nichtbestehen der Gegenforderung, begrenzt auf die Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist.

Die Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO

Die Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO gibt einem Schuldner die Möglichkeit, sich mit nachträglichen Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungstitel zu wehren und somit dessen Vollstreckbarkeit zu beseitigen. Es geht jedoch nicht um die Fortsetzung des “alten” Rechtsstreits und die Wirksamkeit des hieraus entstandenen Vollstreckungstitels, sondern nur um die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung hieraus (= Streitgegenstand).

Einwendungen gegen den titulierten Anspruch

Die Vollstreckungsgegenklage (auch Vollstreckungsabwehrklage genannt) ist begründet, wenn der Kläger gegen den titulierten Anspruch

rechtsvernichtende Einwendungen oder rechtshemmende Einwendungen erheben kann,

die gem. § 767 Abs. 2 oder Abs. 3 ZPO nicht präkludiert sind.

Neben der Erfüllung und sog. Erfüllungssurrogaten gehört auch die Aufrechnung des Vollstreckungsschuldners mit einer Gegenforderung zu solchen rechtsvernichtenden Einwendungen ...

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