Strukturausgleich für Überleitung in den TVöD

Die Vorschrift des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bunds in den TVöD (TVÜ-Bund), nach der Arbeitnehmern für wegfallende Aufstiegsmöglichkeiten einen Strukturausgleich erhalten, ist nicht eindeutig. Das LAG muss nun klären, ob ein Anspruch nur besteht, wenn der Mitarbeiter die für die Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe nicht durch Aufstieg erreicht hat, oder ob es genügt, dass am Stichtag 1.10.2005 kein (weiterer) Aufstieg mehr möglich war (BAG, Urt. v. 22.4.2010 – 6 AZR 962/08).

Die Höhe der Grundvergütung bemaß sich beim BAT nach der Lebensalterstufe und der Vergütungsgruppe. Bei bestimmten Tätigkeiten stiegen die Beschäftigten in eine höhere Vergütungsgruppe auf, wenn sie sich eine bestimmte Zeit bewährt hatten (Bewährungsaufstieg). Ebenso konnten Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung zu einem Aufstieg führen (Fallgruppenaufstieg).

Das Vergütungssystem des TVöD knüpft die Höhe des Entgelts nicht mehr an das Lebensalter. Auch Höhergruppierungen sind nur noch ausnahmsweise während einer Übergangszeit möglich. Bei der Überleitung der Beschäftigten aus dem BAT in den TVöD fürchteten die Tarifvertragparteien deshalb enttäuschte Hoffnungen. Der TVÜ-Bund bestimmt daher für jede Vergütungsgruppe bei bestimmten Lebensalter- und Ortszuschlagsstufen einen Ausgleichsbetrag für eine gewisse Dauer ...

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