Schlechte Zeiten für anonyme Samenspender

Die Ehe war kinderlos geblieben. Deshalb entschlossen sich die Eheleute eine Befruchtung mittels anonymer Samenspende herbeizuführen. In einer notariellen Erklärung gegenüber der Klinik verzichteten sie ausdrücklich auf Auskunft über die Identität der Samenspender.

1997 und 2002 kamen auf diese Weise zwei Mädchen zur Welt. Als rechtlicher Vater gilt der Ehemann der Mutter (§ 1592 Nr. 1 BGB).

Nun verklagten die beiden Kinder (vertreten durch ihre rechtlichen Eltern) die Reproduktionsklinik auf Auskunft über die Identität des Samenspenders. Das AG gab der Klage statt, das LG wies sie mit der Begründung ab, Auskunft könne allenfalls ab der Vollendung des 16. Lebensjahres der Kinder verlangt werden.

Die zugelassene Revision hatte Erfolg (BGH v. 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13).

Aus der Pressemitteilung des BGH (das vollständige Urteil liegt noch nicht vor).

Ein Auskunftsanspruch der durch künstliche Befruchtung gezeugten Kinder kann sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aus § 242 BGB ergeben. Sie sind in derartigen Konstellationen in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags zwischen der Klinik und den Eltern einbezogen. Hinzukommen muss ein Bedürfnis des Kindes für die begehrte Information, es muss also zu erwarten sein, dass die Information von dem Kind benötigt wird. Das ist immer dann der Fall, wenn die Eltern die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangen. Weder der Auskunftsanspruch noch seine Geltendmachung setzen ein bestimmtes Mindestalter des Kindes voraus.

Die Auskunftserteilung muss für den Auskunftspflichtigen zumutbar sein. Ob dies der Fall ist, ist durch eine auf den konkreten Einzelfall bezogene, umfassende Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen, Belange zu klären ...

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