Restmandat im Betriebsrat ist unbezahltes Ehrenamt

Restmandatierte Betriebsratsmitglieder haben nach einer Betriebsstilllegung keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Freizeitopfer gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber (BAG, Urt. v. 5.5.2010 - 7 AZR 728/08).

Zwei Betriebsratsmitglieder waren nach Stilllegung ihrer Niederlassung und Eintritt in den Ruhestand als restmandatierte Betriebsräte tätig geworden. Hierfür verlangten sie von ihrem ehemaligen Arbeitgeber Vergütung i. H. v. jeweils mehr als 30.000 Euro.

Ihre Klage war in allen Instanzen erfolglos. § 21b Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmt, dass der Betriebsrat bei einer Betriebsstilllegung so lange weiter im Amt bleibt, bis keine Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte mehr wahrzunehmen sind. Dieses Restmandat obliegt denjenigen Betriebsräten, die zum Zeitpunkt des Betriebsuntergangs in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber standen ...

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