OLG Hamm: Wer falsch vorträgt, kann Prozesskostenhilfe auch nachträglich noch verlieren

von Benedikt Meyer

Mit der prak­tisch erstaun­lich wenig rele­van­ten und erst kürz­lich über­ar­bei­te­ten Vor­schrift des § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat sich das OLG Hamm mit Beschluss vom 14.11.2014 – 9 U 165/13 befasst. (Der Beschluss war auch bei den Kol­le­gen Bur­hoff und Krumm schon Thema).

Im zu ent­schei­den­den Fall war dem Klä­ger zunächst Pro­zess­kos­ten­hilfe für eine Ver­kehrs­un­fall­sa­che bewil­ligt wor­den. Nach einer aus­führ­li­chen Beweis Beweis­auf­nahme war das OLG aber davon über­zeugt, dass der Klä­ger den Unfall pro­vo­ziert hatte und dem Klä­ger daher kein Anspruch zustand.

Das OLG hob daher die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hilfe für beide Instan­zen auf:

„Die […] Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hilfe für das Ver­fah­ren ers­ter und zwei­ter Instanz war gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufzuheben.

Das Gericht kann die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hilfe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf­he­ben, wenn die Par­tei durch unrich­tige Dar­stel­lung des Streit­ver­hält­nis­ses die für die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hilfe maß­ge­ben­den Vor­aus­set­zun­gen vor­ge­täuscht hat. Als Gericht der Haupt­sa­che kann der Senat auch über die Auf­he­bung der Bewil­li­gung der in ers­ter Instanz gewähr­ten Pro­zess­kos­ten­hilfe entscheiden.

Die Vor­aus­set­zun­gen nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind vor­lie­gend erfüllt.

Der Klä­ger hat im Rah­men der Begrün­dung sei­ner Klage objek­tiv falsch vorgetragen.

Der Klä­ger hat durch­gän­gig behaup­tet, dass er durch ein unfrei­wil­li­ges Unfall­er­eig­nis die in dem Pri­vat­gut­ach­ten […] doku­men­tier­ten Sach­schä­den und wei­tere mate­ri­elle Schä­den erlit­ten hat, für die er im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren von den Beklag­ten Scha­dens­er­satz ver­langt hat ...

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