Mitbestimmung bei AGG-Beschwerdestelle

Hat der Arbeitgeber eine überbetriebliche Beschwerdestelle nach AGG eingerichtet, stehen das Mitbestimmungs- und das Initiativrecht hinsichtlich eines bestimmten Beschwerdeverfahrens nicht dem örtlichen, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu. Die organisatorischen Fragen, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er sie personell besetzt, unterliegen nicht der Mitbestimmung (BAG, Beschl. v. 21.7.2009 – 1 ABR 42/08). Ein Betriebsrat hatte beantragt gerichtlich festzustellen, dass ihm ein Initiativrecht zusteht, ein bestimmtes Beschwerdeverfahren einzuführen ...

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