Mir reichts. Ich geh schaukeln. nicht als Marke eintragungsfähig

Eigener leitsatz: Der Wortfolge "Mir reicht�s. ich geh schaukeln." fehlt die für eine Eintragung als Marke notwendige Unterscheidungskraft. Das angesprochene Publikum würde die Wortfolge lediglich als "Fun-Spruch" wahrnehmen, nicht jedoch als Herkunftshinweis der Kleidung. Auch eine Anbringung der Marke auf einem Etikett auf der Innenseite der Kleidung würde keine Unterscheidungskraft begründen.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 01.07.2014

Az.: 27 W (pat) 521/14

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2013 037 616.1

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Juli 2014 unter Mitwirkung des � beschlossen:

1.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 25 hat die am 19. Juni 2013 für die Waren

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen

angemeldete Wortmarke

MIR REICHT�S. ICH GEH SCHAUKELN

nach unerwiderter Beanstandung durch Beschluss vom 11. Februar 2014 zurückgewiesen.

Nach dem Inhalt der Beanstandung, auf die in den Beschlussgründen Bezug genommen worden ist, fasse das angesprochene Publikum das Zeichen zwar weder als warenbeschreibende Angabe noch als Anpreisung auf, es werde jedoch als "Fun-Spruch� mit lediglich dekorativer Funktion nicht als Hinweis auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen wahrgenommen und entbehre daher jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Derartige Sprüche fänden insbesondere als Beschriftung der hier in Rede stehenden Waren Verwendung. Sie erschöpften sich darin, die Auffassungen oder Gefühle des Trägers des Bekleidungsstücks zum Ausdruck zu bringen. Der konkrete Inhalt eines Fun-Spruchs bilde ein wesentliches sachliches Auswahlkriterium beim Kauf eines Kleidungsstücks ...

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