LG Frankfurt am Main: Unrichtige Datenschutzbelehrung zu Facebook-Plugins nicht unlauter

Das LG Frankfurt hatte im Rahmen seiner Entscheidung (Urteil vom 11.09.2014, Az.: 2-03 O 27/14) die Meinung vertreten, dass in der unrichtigten datenschutzrechtlichen Belehrung zu sog. Facebook-Plugins kein unlauteres Verhalten zu erblicken sei. Das Gericht begründet seine Ansicht damit, dass die streitentscheidende Norm des § 13 Abs. 1 TMG keine Marktverhaltensregelung darstelle. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem heutigen Beitrag:

1. Was war passiert?

Stein des Anstoßes war eine Abmahnstreitigkeit zweier Webshop-Betreiber. Der Kläger beanstandete die Datenschutzerklärung des Beklagten in dessen Online-Shop. Die dortige Datenschutzerklärung enthielt unter der Rubrik „Weitergabe personenbezogener Daten“ die folgende Belehrung:

"Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß."

Der Kläger monierte hierbei, dass keine ausreichende datenschutzrechtliche Belehrung erfolgt sei, da sehr wohl Daten an Dritte weitergegeben werden würden und zwar durch die Verwendung sog. Facebook-Plugins ("Gefällt-mir"- bzw. "Like"-Button). Auch sei die Datenweitergabe nach der klägerischen Auffassung nicht durch den Vertragsabwicklungszweck gerechtfertigt gewesen. Der Kläger verfolgte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch, der es dem Beklagten untersagen lassen soll, die genannte Datenschutzpassage zu verwenden, wenn zugleich der "Gefällt-mir"-Button von Facebook verwendet wird.

2. Hintergrund

Die beklagte Partei hatte im Webshop den sog. „Gefällt mir“- bzw. "Like"-Button von Facebook verwendet ...

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