LG Frankfurt a.M.: Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Reisebuchung in AGB rechtswidrig

von Matthias Lederer

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 08.01.2014, Az.: 2-24 O 151/13 entschieden, dass eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, welche bei der Buchung einer Flugreise eine zeitlich unbefristete Vorauszahlungspflicht des Kunden festlegt.

Ein beklagtes Luftfahrtunternehmen verwendete gegenüber seinen Kunden die nachfolgende Bestimmung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

“Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig. (…) Da die Bezahlung bei Buchung in voller Höhe fällig ist, erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte bzw. der Einzug des Flugpreises sofort.”

Hiergegen klagte ein rechtsfähiger Verband zum Schutz von Verbraucherinteressen und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Die Richter am LG Frankfurt gaben der Klage statt, die Klausel halte der gesetzlichen vorgesehenen Inhaltskontrolle nach §§ 307-309 BGB nicht stand. Die Bestimmung benachteilige Verbraucher in unangemessener Weise, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Bei den von der Beklagten angebotenen Luftbeförderungsverträgen handelt es sich rechtlich gesehen um Werkverträge, da ein bestimmter Erfolg geschuldet wird ...

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