Kurzabeitergeld auch bei Entsendung ins EU-Ausland

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sprach das Bayerische Landessozialgericht (LSG) Arbeitnehmern, die das deutsche kurzarbeitende Unternehmen ins EU-Ausland entsandt hatte, Kurzarbeitergeld zu (Beschl. v. 17.7.2009 – L 9 AL 109/09 B ER).

Die deutsche Tochter eines europaweit in mehreren Ländern ansässigen Unternehmens entsandte vorübergehend Mitarbeiter nach Österreich. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich hatte das Unternehmen Kurzarbeit eingeführt. Die Bundesagentur für Arbeit lehnte es ab, den betreffenden Arbeitnehmern Kurzarbeitergeld zu zahlen. Dies sei nur für in Deutschland Beschäftigte möglich. Die deutsche Arbeitslosenversicherung könne das Kurzarbeitsrisiko nicht weltweit abdecken.

Das Bayerische LSG sprach den Betroffenen in einem Eilverfahren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Kurzarbeitergeld zu. Die Nichtzahlung verstoße gegen EU-Recht ...

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