Keine Händlerhaftung bei versteckter Patentverletzung

Eigener Leitsatz: Wer als Händler Waren vertreibt, die fremde Patentrechte verletzen, haftet nicht auf Schadensersatz, wenn die Patentrechtsverletzungen nicht ohne erheblichen Aufwand zu erkennen sind.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil vom 16.02.2006

Az.: I-2 U 32/04

Urteil

Auf die Berufungen der Beklagten sowie die Streithelfer zu 1), 3), 4) wird das am 26.02.2004 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage gegen die Beklagte zu 1) wird, soweit sie von den Parteien nicht bereits übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, insgesamt abgewiesen. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird im Umfang des landgerichtlichen Urteilsausspruches zu Ziffer II. abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) werden der Klägerin auferlegt. Dieses Teilurteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten zu 1) wegen ihrer außergerichtlichen Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von � 30.000,00 abwenden, wenn nicht die Beklagte zu 1) vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision der Klägerin wird zugelassen. Entscheidungsgründe I. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 101 xxx (Anlage SE 1 = Anlage K 1 zur Anlage SE 19 = Anlage H2 zum Anlagenkonvolut CBH 14; vgl. auch die dt. Übersetzung der B 1-Schrift dieses Patents gemäß Anlage K 3; nachfolgend: Klagepatent), das auf einer Anmeldung vom 5. Juli 1983 beruht. Der Hinweis auf die Erteilung des Klagepatents ist am 9. August 1989 bekannt gemacht worden. Die Klagepatentschrift ist in der englischen Verfahrenssprache abgefasst. Zu den für das Klagepatent benannten Vertragsstaaten gehört die Bundesrepublik Deutschland. Mit ihrer kurz vor Ablauf des Klagepatents am 5 ...Zum vollständigen Artikel

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