Kein Arbeitsverhältnis bei – erlaubter – nicht nur vorübergehender Leiharbeit

Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Überlassungserlaubnis gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, kommt zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zu Stande, wenn der Einsatz entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. Dies entschied das BAG mit Urteil vom 10.12.2013 (9 AZR 51/13).

Eine Betreiberin mehrerer Krankenhäuser unterhielt eine 100%ige Tochter, die eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Diese stellte den Kläger 2008 als IT-Sachbearbeiter ein, der ausschließlich als Leiharbeitnehmer in Einrichtungen der Muttergesellschaft eingesetzt wurde. Der Kläger war der Auffassung, dass zwischen ihm und der Krankenhausbetreiberin ein Arbeitsverhältnis bestand. Er sei nicht nur vorübergehend überlassen worden.

Das BAG schloss sich dem nicht an ...

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