Internationale Zuständigkeit: Dann verklag ich Dich halt in Österreich!

von Dirk Smielick

29. Januar 2015

CMS Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht

Der EuGH hatte vergangene Woche Donnerstag, den 22. Januar 2015, darüber zu urteilen, ob im Fall der Verletzung von Urheber- oder verwandten Schutzrechten über das Internet das Gericht eines Mitgliedsstaates schon alleine deshalb für eine Klage auf Schadensersatz international zuständig ist, weil die Webseite des Verletzers in diesem Mitgliedsstaat abrufbar ist (EuGH C-441/13 Hejduk ./. Energie.Agentur.NRW GmbH). Er bestätigt dabei seine bereits in der Entscheidung �Pinckney ./. KDG Mediatech� (EuGH C-170/12, Urteil vom 3. Oktober 2013) eingeschlagene Linie.

Website aus Ã-sterreich erreichbar â�" Klage in Ã-sterreich

Frau Hejduk, eine professionelle Architektur-Fotografin und Urheberin von Lichtbildwerken, hatte ein in Deutschland ansässiges Unternehmen vor dem Handelsgericht Wien auf Schadensersatz verklagt. Das beklagte Unternehmen hatte auf seiner Webseite mit der Top-Level-Domain �.de� von Frau Hejduk stammende Bilder ohne ihre Zustimmung zum Abruf und Download bereit gehalten.

Die internationale Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien leitete die Fotografin aus Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (kurz �Brüssel I�; jetzt Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, die seit dem 10. Januar 2015 gilt) her. Danach kann eine Person, die eine unerlaubte Handlung begangen hat, auch in dem Mitgliedsstaat verklagt werden, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist.

Dem hielt die Beklagte entgegen, dass ihre Webseite nicht auf Ã-sterreich ausgerichtet gewesen sei. Allein die Abrufbarkeit der Webseite in Ã-sterreich reiche nicht aus, um die Zuständigkeit österreichischer Gerichte zu begründen.

Das Handelsgericht Wien bat den EuGH um Klärung.

Bestimmungsgemä�er Adressatenkreis der Webseite irrelevant

Der EuGH lie� die Argumentation der Beklagten nicht gelten ...

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