Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet

Eigener Leitsatz: Es ist jedes Gericht innerhalb der EU zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Webseite mit dem urheberrechtlich geschützten Werk widerrechtlich abrufbar ist. Mit der Wendung "vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 ist sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens gemeint, so dass dem Kläger hier ein Wahlrecht zusteht.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 22.01.2015

Az.: C 441/13


In der Rechtssache C 441/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Handelsgericht Wien (Österreich) mit Entscheidung vom 3. Juli 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 5. August 2013, in dem Verfahren

Pez Hejduk

gegen

EnergieAgentur.NRW GmbH

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen, der Richterin K. Jürimäe, der Richter J. Malenovský und M. Safjan (Berichterstatter) sowie der Richterin A. Prechal,

Generalanwalt: P. Cruz Villalón,

Kanzler: A. Calot Escobar,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

- von Frau Hejduk, vertreten durch Rechtsanwalt M. Pilz,
- der EnergieAgentur.NRW GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt M. Wukoschitz,
- der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek und J. Vláčil als Bevollmächtigte,
- der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes und E. Pedrosa als Bevollmächtigte,
- der schweizerischen Regierung, vertreten durch M. Jametti als Bevollmächtigte,
- der Europäischen Kommission, vertreten durch A. M. Rouchaud Joët und M. Wilderspin als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11 ...Zum vollständigen Artikel


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