Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung

Erhöht der Arbeitgeber freiwillig die Löhne, verpflichtet ihn der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, die Anspruchsvoraussetzungen so abzugrenzen, dass er nicht einen Teil der Beschäftigten sachwidrig oder willkürlich ausschließt (BAG, Urt. v. 15.7.2009 – 5 AZR 486/08).

Der beklagte Arbeitgeber beschäftigt ca. 300 Mitarbeiter. 2003/2004 hatte er sich mit fast allen Beschäftigten darauf geeinigt, ihren Urlaubsanspruch von 30 auf 25 Tage zu reduzieren und das Urlaubsgeld zu streichen. Ab dem 1.1 ...

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