Gleichbehandlung bei freiwilligen Sonderzahlungen

Nimmt der Arbeitgeber Mitarbeiter von Sonderzahlungen aus, weil sie in zulässiger Weise ihre Rechte wahrgenommen haben, verstößt er gegen das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB. Die Betreffenden haben aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Anspruch auf die Leistung (BAG, Urt. v. 5.8.2009 – 10 AZR 666/08).

Die beklagte Arbeitgeberin wollte im Rahmen eines Standortsicherungskonzepts u. a. die Wochenarbeitszeit ihrer ca. 360 Mitarbeiter von 35 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich erhöhen. Außerdem sollten Freischichten entfallen. Der Kläger und sechs weitere Beschäftigte lehnten dies ab, der Rest der Belegschaft stimmte zu. Mit Schreiben vom Dezember 2005 teilte die Beklagte mit, dass alle Arbeitnehmer, die den Änderungsvertrag abgeschlossen haben und am 31.12.2005 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, eine einmalige Sonderzahlung i. H. v. 300 Euro brutto bekommen. Der Kläger verlangte, ebenfalls das Geld zu erhalten ...

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