Fristlose Kündigung nach Veröffentlichung von Patientendaten auf Facebook?

von RAin Lachenmann

Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht

Folgt für Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung nach Veröffentlichung von Patientendaten auf Facebook? In aller Regel ja, so das LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 29.10.2013 – 57 Ca 8720/13; z.B. hier im Volltext) – im entschiedenen Einzelfall aber doch nicht. Dort hatte eine Krankenschwester Fotos eines neugeborenen Kindes gemacht und bei Facebook hochgeladen. Das LAG sah die fristlose Kündigung nach dieser Veröffentlichung von Patientendaten als nicht gerechtfertigt an, was an den konkreten Umständen lag, eine Abmahnung sei hier ausreichend gewesen. Das ist aber nicht immer der Fall.

Nicht nur Ärzte unterliegen der gesetzlichen Schweigepflicht, sondern auch deren Mitarbeiter/-innen. Ein Verstoß dagegen ist gem. § 203 StGB eine Straftat. Die Verschwiegenheitspflicht erfasst selbst die Information, dass eine Person Patient bei dem Arzt/Krankhaus ist. Das öffentliche Zeigen eines Fotos eines Patienten, auch wenn es ein Säugling ist, ist damit eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und eine Straftat. Dies ist ohne Zweifel eine gravierende Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten durch die Arbeitnehmerin.

Fristlose Kündigung nach Veröffentlichung von Patientendaten auf Facebook?

Das LAG Berlin-Brandenburg sah die fristlose Kündigung nach Veröffentlichung von Patientendaten auf Facebook als unwirksam an, ein wichtiger Grund habe nicht vorgelegen. Denn da es sich um ein Säuglingsfoto handelte, seien Individualisierungsmerkmale kaum ausgeprägt gewesen, auch das Zeigen des Vornamens ändere daran nichts. Zudem hätten die Kommentare der Arbeitnehmerin gezeigt, dass sie echte Gefühle für das Kind empfinde und sie es alles andere als verächtlich machen wolle oder gar unlautere Ziele verfolgt habe. Eine Abmahnung sei geeignet, das Verhalten der Arbeitnehmerin zu ändern und nicht entbehrlich, da im Einzelfall keine gravierende Rechtsverletzung bestanden habe ...

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