Fahrdienst nach Augenoperation als unzulässige Werbeabgabe einer Augenklinik?

von Liz Collet

Der Kläger betreibt eine augenärztliche Praxis, in der er Augenoperationen anbietet.

Die Beklagte betreibt eine Augenklinik. Ihre Rechtsvorgängerin bot einen kostenlosen Fahrdienst für die sich einer Augenoperation unterziehenden Patienten dergestalt an, dass diese an Sammelstellen abgeholt und nach der Operation nach Hause gefahren wurden.

Der Kläger sieht hierin eine unzulässige Werbegabe, weil es sich nicht um eine handelsübliche Nebenleistung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG handele. Er hat von der Beklagten die Unterlassung des Angebots und/oder der Bereitstellung des kostenlosen Fahrdiensts für Patienten, die die Klinik der Beklagten zur Diagnostik oder zur Operation aufsuchen, verlangt und den Ersatz von Abmahnkosten begehrt.

Das Landgericht hat der Unterlassungsklage stattgegeben, den Zahlungsanspruch hingegen für unbegründet erachtet. Das Oberlandesgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen, da der Unterlassungsantrag zu weit gefasst sei und auch Verhaltensweisen umfasse, die keinen Unterlassungsanspruch nach § 7 Abs. 1 HWG auslösten ...

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