EuGH: Zeitliche Grenze für aufgelaufene Urlaubsansprüche?

Das LAG Hamm möchte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob sich bei Mitarbeitern, die jahrelang arbeitsunfähig sind, der gesetzliche Mindesturlaub über die gesamte Dauer ohne zeitliche Begrenzung ansammelt (LAG Hamm, Beschl. v. 15.4.2010 – 16 Sa 1176/09).

Der schwerbehinderte Kläger war als Schlosser bei der Beklagten angestellt. Seit Januar 2002 war er arbeitsunfähig erkrankt. Ab Oktober 2003 erhielt er befristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Im Oktober 2008 beendeten die Parteien das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag. Im März 2009 klagte der Schlosser auf Abgeltung seines Urlaubs für die Jahre 2006, 2007 und 2008.

Das Arbeitsgericht Dortmund gab der Klage hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs von 60 Arbeitstagen und des Schwerbehindertenurlaubs von 15 Arbeitstagen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 statt ...

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