EuGH soll über Befristung entscheiden

Das LAG Köln hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen zur Auslegung des § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vorgelegt. Dabei geht es im Wesentlichen darum, ob Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst zulässig sind (LAG Köln, Beschl. v. 13.4.2010 – 7 Sa 1224/09).

Die Fragen betreffen insbesondere § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Die Vorschrift erlaubt es öffentlichen Arbeitge ...

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