Erschwerte Kündigung von Erkrankten mit HIV-Infektion

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankt ist, benachteiligt ihn i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG ausgesprochen wird und in unmittelbarem Zusammenhang mit der als Behinderung einzustufenden Immunschwächekrankheit steht. Der Arbeitgeber hat angemessene Vorkehrungen zum Einsatz des Betroffenen zu treffen, um ihn trotz Behinderung zu beschäftigen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 19.12.2013 hervor (6 AZR 190/12).

Der Kläger war seit 2010 in einem sog. Reinraum als Chemisch-Technischer Assistent bei der Beklagten angestellt, welche intravenös zu verabreichende Arzneimittel zur Krebsbehandlung herstellt. Kurz nach Beginn des Arbeitsverhältnisses offenbarte der Angestellte gegenüber dem Betriebsarzt seine Krankheit, woraufhin dieser – nach Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht – die Arbeitgeberin informierte und ihr seine Bedenken gegen die Arbeit im Reinraum mitteilte ...

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