Ergänzende Vertragsauslegung einer Bezugnahmeklausel

Eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, die auf den „Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ verweist, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend auszulegen, dass dies auch Tarifverträge einschließt, die den BAT ersetzen, und zwar diejenigen, die bei einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst gelten würden (BAG, Urt. v. 19.5.2010 – 4 AZR 796/08).

Der Kläger ist bei der nicht tarifgebundenen Beklagten angestellt. Der Arbeitsvertrag verweist auf die Bestimmungen des jeweils gültigen BAT, nicht jedoch auf Tarifverträge, die diesen ersetzen. Die Beklagte wendet auch nach dem Inkrafttreten des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) weiterhin die Bestimmungen des BAT an. Der Kläger war der Ansicht, auf sein Arbeitsverhältnis finde der TV-L Anwendung ...

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