Ein wenig Arbeit muss man sich selbst schon machen, Frau Bezirksrevisorin/Herr Rechtspfleger

von Detlef Burhoff

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Ein wenig einfach gemacht haben es sich in meinen Augen ein Rechtspfleger und eine Bezirksrevisorin beim AG Peine und dafür dann vom LG Hildesheim im LG Hildesheim, Beschl. v. 22.12.2014 – 22 Qs 15/14 - die Quittung erhalten. Und die Landeskasse dann gleich mit, da das LG wegen falscher Sachbehandlung Kosten für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben hat (§ 21 GKG). Zugrunde gelegen hat dem LG-Beschluss ein Strafrichterverfahren, in dem gegen den nicht vorbestraften Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (zwei Gramm Marihuana) und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Lagern von 100 Gramm Marihuana zum gewinnbringenden Weiterverkauf) Anklage zum Strafrichter erhoben worden war . Verurteilt worden ist der Angeklagte wegen des erstgenannten Vorwurfs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen pp., im Übrigen ist er frei gesprochen worden. Nach der Kostenentscheidung hat der Angeklagte die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen zu tragen, soweit er verurteilt worden ist. Soweit er freigesprochen wurde, „fallen die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen der Verteidigung der Landeskasse zur Last“.

Der Angeklagte hat dann beantragt Rechtsanwaltsgebühren und Auslagen pp. festzusetzen. Dabei handelte es sich offenbar um die gesamten Aufwendungen, die ihm für die Mandatierung seines Verteidigers in dem Verfahren entstanden waren. Ohne Fristsetzung übersandte der Rechtspfleger des AG dem Verteidiger „zur Kenntnis und d. B. um weitere Veranlassung“ die eingeholte Stellungnahme der Bezirksrevisorin. Sie (= die Bezirksrevisorin?) hat dort ausgeführt, dass der Verteidiger aufzufordern sei, unter Anwendung der sog. Differenztheorie einen Vergütungsantrag einzureichen, in dem sich das Gesamthonorar und das fiktive Honorar ergebe, das ihm zustehen würde, wenn nur die abgeurteilten Taten Gegenstand der Verteidigung gewesen wären ...

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