Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers

Die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers obliegt dem Kreditgeber. Der Effektivitätsgrundsatz wäre gefährdet, wenn die Beweislast für die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Kreditgebers dem Verbraucher obläge.

Eine EU-Richtlinie erlegt dem Kreditgeber Informations- und Erläuterungspflichten auf, um dem Verbraucher zu ermöglichen, bei Abschluss des Kreditvertrages eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Sie verpflichtet den Kreditgeber auch dazu, dem Verbraucher ein Europäisches Standardinformationsblatt auszuhändigen und die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers zu prüfen. Im Rahmen zweier Rechtsstreitigkeiten in Frankreich konnten mehrere Personen die Raten ihres jeweiligen Kredits nicht zurückzahlen, so dass die Bank Klagen auf sofortige Rückzahlung der geschuldeten Restbeträge zuzüglich Zinsen erhob. Das französische Gericht, das über diese Klagen zu entscheiden hat, weist darauf hin, dass die Bank weder in der Lage sei, das Europäische Standardinformationsblatt noch ein anderes Dokument zum Nachweis der Erfüllung ihrer Erläuterungspflicht vorzulegen. In einem der Fälle enthält der Kreditvertrag allerdings eine Standardklausel, in der der Kreditnehmer bestätigt, das Formular erhalten und davon Kenntnis genommen zu haben. Das französische Gericht ist der Auffassung, dass eine solche Klausel Schwierigkeiten verursachen könnte, wenn sie im Ergebnis die Beweislast zu Lasten des Verbrauchers umkehrt. Seiner Ansicht nach könnte diese Art von Klausel dem Verbraucher die Ausübung seines Rechts, die vollständige Erfüllung der Pflichten seitens des Kreditgebers zu bestreiten, unmöglich machen. Was die Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit angeht, weist das französische Gericht darauf hin, dass der Kreditnehmer im anderen Fall der Bank keine Einkommensnachweise vorgelegt habe ...

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