Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen – Beginn einer neuen Ära

29. Januar 2015

Energiewirtschaft

Nach langer Diskussion innerhalb der gro�en Koalition wurde am 28. Januar 2015 die Verordnung zur Ausschreibung der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen vom Bundeskabinett verabschiedet. Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundestages oder des Bundesrates und soll schon im nächsten Monat mit ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Beginn einer neuen Ã"ra

Der erste Schritt für den Wechsel des Förderregimes der erneuerbaren Energien zu einem System wettbewerblicher Ausschreibungen ist getan. Noch legt das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG 2014) die Höhe der finanziellen Förderung für die einzelnen Technologien grundsätzlich fest. Eine Ausnahme zu diesem Grundsatz stellt die nun beschlossene Verordnung im Bereich der PV-Freiflächenanlagen dar.

Die neue Verordnung bestimmt die Rahmenbedingungen zur Ermittlung der Förderhöhen für PV-Freiflächenanlagen mittels wettbewerblicher Ausschreibungen. Auf diese Weise sollen mit dem neuen Förderinstrument erste Erfahrungen gesammelt werden. Bis spätestens 2017 wird laut EEG 2014 die Förderhöhe für alle erneuerbaren Energien mittels wettbewerblicher Ausschreibungen ermittelt.

Kontroversen innerhalb der Bundesregierung

Der Termin für die Kabinettsverabschiedung der Verordnung hatte sich zuletzt immer wieder verzögert. Grund hierfür war die fehlende Einigung über die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) favorisierte Einbeziehung von Agrarflächen als Standorte für PV-Freiflächenanlagen.

Der Referentenentwurf des BMWi vom 15. Januar 2015 sah vor, dass ab 2016 Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und in begrenztem Umfang auch Agrarflächen in Regionen mit schwierigen landwirtschaftlichen Bedingungen, den so genannten „benachteiligten Gebieten“, zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen genutzt werden ...

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