Ausgewogene Altersstruktur im Insolvenzverfahren

Dass in einem Insolvenzverfahren eine ausgewogene Personalstruktur durch die Bildung von Altersgruppen geschaffen werden kann, stellt keinen Verstoß gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung dar. Jedoch müssen die Arbeitsgerichte prüfen, ob die Bildung einer Altersgruppe im konkreten Fall nach § 10 AGG gerechtfertigt ist. Ein kündigender Insolvenzverwalter trägt dabei die Darlegungs- und Beweislast (BAG, Urt. v. 19.12.2013 – 6 AZR 790/12).

Gemäß § 125 Abs. 1 InsO kann zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat ein Interessenausgleich zustande kommen, in dem die zu kündigenden Arbeitnehmer namentlich benannt sind. § 1 KSchG ist dann unter der Vermutung anzuwenden, dass die Kündigung der Arbeitsverhältnisse durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Zudem kann die soziale Auswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten gerichtlich überprüft werden.

Der 1960 geborene Kläger war bis zur Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Schuldnerin am 1.4 ...

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