Arglistige Bank und der Darlehensvertrag

Es kann eine arglistige Täuschung sein, wenn die Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann.

Ein Ehepaar aus Oer-Erkenschwick hat bei einer Bank mit Sitz in München am 13.10.2008 einen Darlehensvertrag über 105.000 Euro zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen. Das Darlehen hatte eine Zinsbindung bis 31.1.19. Das Ehepaar kündigte den Darlehensvertrag vorzeitig im Jahr 2010, da es die Immobilie wegen ihres Umzugs verkaufen wollte.

Unter dem 18.10.10 schrieb die beklagte Bank an die Kläger:

"Mit der von Ihnen gewünschten außerplanmäßigen Rückzahlung sind wir grundsätzlich einverstanden, soweit uns der dadurch entstehende Schaden ersetzt wird. Den Schaden haben wir entsprechend den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung ermittelt und in der beigefügten Rückzahlungsaufstellung ausgewiesen. Bitte senden Sie uns innerhalb von 10 Tagen ab Datum dieses Schreibens eine vollständig unterzeichnete Ausfertigung der ebenfalls beigefügten Vereinbarung zurück."

Diesem Schreiben war beigefügt die Vereinbarung über die Rückzahlung vom 18.10.10, die die Beklagten unterschrieben zurücksandten. Darin wird u.a. vereinbart, dass für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung die Wiederanlagerenditen vom 6.10.10 maßgebend sein sollen, wenn der Rückzahlungsbetrag bis 29.12.10 bei der Bank eingeht. Die Bank berechnete Euro 16465,95 Vorfälligkeitsgebühren und Euro 200 Bearbeitungsgebühren.

Am 3.12.10 zahlten die Kläger Darlehen samt Vorfälligkeitsentschädigung, weiterer Kosten und Zinsen in Höhe von 119.764,50 Euro zurück. Die Bank hat vereinbarungsgemäß die Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Zinsniveau am 6.10.10 berechnet und nicht mit den Renditen am Tag der tatsächlichen Rückzahlung (3.12.10), an dem das Zinsniveau höher war ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK