Anforderungen an den Nachweis der Urheberschaft

von Dr. Astrid Sotriffer

Das Harmonisierungsamt erklärt ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) für nichtig, das ein vorbestehendes polnisches Urheberrecht verletzt. Es sieht den Nachweis der Urheberschaft erbracht durch eine Gesamtheit von Einzelurkunden, die jeweils einzeln nicht ausreichend gewesen wären. Die – nur auf Englisch – veröffentlichte Entscheidung R 2314/2013-3 vom 20.11.2014 betreffend das GGM 001723032-0001 ist hier einsehbar.

Nach Art. 25 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) kann ein GGM für nichtig erklärt werden,

wenn das Geschmacksmuster eine unerlaubte Verwendung eines Werkes darstellt, das nach dem Urheberrecht eines Mitgliedstaats geschützt ist.

Eine entsprechende Bestimmung findet sich in § 34 Nr. 2 DesignG.

Wie weist man nun nach, zum Zeitpunkt der Eintragung Urheber dieses Musters gewesen zu sein? Die Erschaffung des Werkes ist womöglich nicht gut dokumentiert, Unterlagen beziehen sich nur noch auf spätere Ausführungen und nicht auf den Zeitpunkt der Erschaffung des Werkes. Dies kritisierte die Nichtigkeitsabteilung des HABM, doch die Beschwerdekammer ließ die vorgelegten Unterlagen – in ihrer Gesamtheit – ausreichen ...

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