Amtsgericht Köln verwirft Veröffentlichungsentgelt für Bilanzveröffentlichung im Bundesanzeiger

von Ulrich Noack

Es gibt in Deutsch­land ca. 1 000 000 GmbH. Diese Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten müs­sen ihre Rech­nungs­le­gung ver­öf­fent­li­chen – und zwar “beim Betrei­ber des Bun­des­an­zei­gers” (§ 325 I 1, II HGB). Das geschieht elek­tro­nisch und kos­tet pro GmbH zwi­schen 30 € und 55 €. Nach einem Urteil des AG Köln (142 C 639/​12 v. 13.10.2014) ist diese Preis­ge­stal­tung “unbil­lig”. Nicht nur bei der Mono­pol­stel­lung im Bereich des Daseins­vor­sorge, son­dern auch bei der Pflicht­ver­öf­fent­li­chung nach einem “staat­lich regu­lier­ten Ent­gelt”, das “auf ein­sei­ti­ger Preis­ge­stal­tung” beruhe, sei eine Kon­trolle “ent­spre­chen­der § 315 BGB” vor­zu­neh­men ...

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