Änderungen im Geschäftsverteilungsplan – und die Zuständigkeit des Großen Senats

Ein Senat des Bundesfinanzhofs, der von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen will, hat auch dann bei diesem Senat nach § 11 Abs. 3 FGO anzufragen und für den Fall, dass dieser an seiner Rechtsauffassung festhält, den Großen Senat anzurufen, wenn der Senat zwar nach dem Geschäftsverteilungsplan für die Rechtsfrage zuständig geworden ist, der andere Senat aber weiterhin mit der Rechtsfrage befasst werden kann.

Will ein Senat des Bundesfinanzhofs in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen, ist dieser Senat nach § 11 der Finanzgerichtsordnung zu einer Divergenzanfrage und für den Fall, dass der andere Senat an seiner Rechtsauffassung festhält, zu einer Vorlage an den Großen Senat verpflichtet, wenn er gleichwohl hiervon abweichen will.

Diese Verpflichtung zur Divergenzanfrage und zur Vorlage an den Großen Senat besteht nach der vorliegenden Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs auch im Fall der Änderung eines Geschäftsverteilungsplans fortbesteht, wenn und solange der bisher zuständige Senat mit der Rechtsfrage, deren Beurteilung streitig ist, auch in Zukunft noch weiter befasst werden kann. Dem Beschluss lag eine Anfrage des VI. Senats zugrunde, in der es um die Anerkennung von Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen i.S. von § 33 EStG ging.

In diesem Zusammenhang betont der aktuelle Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs dass die Einrichtung der Großen Senate bei allen obersten Bundesgerichten der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Damit wird das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit verwirklicht. Auseinanderdriftendes Recht soll verhindert werden ...

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