4A_428/2014: Verantwortlichkeit von Verwaltungsräten nach Art. 41 OR, direkter Schaden, Kauselzusammenhang (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Hintergrund dieses Urteils bildete die Klage eines Arbeitnehmers gegen die Verwaltungsräte seiner ehemaligen Arbeitgeberin. Die Gesellschaft hatte die Versicherungsprämien für die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nicht geleistet, mit der Folge, dass sich der Versicherer weigerte, die Krankentaggelder für den Arbeitnehmer auszuzahlen. Neben den Verwaltungsräten fasste der Arbeitnehmer auch seine ehemalige Arbeitgeberin ins Recht. Den mittels Vergleich mit Letzteren versprochenen Betrag erhielt der Arbeitnehmer indes nur in einem geringen Umfang, da über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet wurde.

Die Erstinstanz erwog, die Verwaltungsräte hätten den beim Arbeitnehmer eingetretenen Schaden zu verantworten. Sie kam zum Schluss, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 754 OR erfüllt waren und hiess die gegen die Verwaltungsräte eingereichte Klage gut. Die Rechtsmittelinstanz schützte das Urteil. In materieller Hinsicht erwog es, dass die Verwaltungsräte ihre Pflichten, insbesondere ihre Sorgfalts- und Treuepflicht gemäss Art. 717 OR, verletzt hatten.

Das Bundesgericht rief zunächst den Hintergrund sowie die Rechtsnatur des Kollektiv-Krankentaggeldversicherungsvertrags in Erinnerung. Die Arbeitgeberin bzw. deren Verwaltungsräte hatten gestützt auf Art. 324a Abs. 4 OR für ihre Arbeitnehmer eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung abgeschlossen, welche den Regeln des VVG unterstand (E. 4.1 und E. 4.2).

Das Bundesgericht wies anschliessend auf das selbständige Forderungsrecht des Arbeitnehmers, zu dessen Gunsten eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung abgeschlossen worden ist, gegenüber der Versicherung hin; vergleichbar mit einem Vertrag zugunsten Dritter gemäss Art. 112 Abs. 2 OR. Der Arbeitnehmer wird dadurch, so das Bundesgericht weiter, jedoch nicht Partei des Versicherungsvertrags ...Zum vollständigen Artikel

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