4A_238/2014: Organisationsmangel, kein Widerruf eines Auflösungsentscheids (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Verfahren erstmals zur Frage, ob eine gestützt auf Art. 713b Abs. 1 Ziff. 3 OR richterlich angeordnete Auflösung einer Gesellschaft und deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gestützt auf eine analoge Anwendung der Regeln des Widerrufs des Konkurses gemäss Art. 195 SchG widerrufen werden kann. Über die fragliche Aktiengesellschaft war aufgrund Fehlens der Revisionsstelle rechtskräftig die Auflösung angeordnet worden. Die Aktiengesellschaft machte später geltend, sie habe sämtliche Forderungsbeträge beglichen und den Organisationsmangel, der zu ihrer Auflösung geführt habe, in der Zwischenzeit behoben.

Das Bundesgericht verneinte die Frage und folgte damit der zu dieser Frage einheitlichen Lehrmeinung (Hinweise in E. 2.3.2). Zur Begründung führte es an, dass die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von Art. 195 SchKG nicht erfüllt seien, da keine Gesetzeslücke vorliege. Dies aus zwei Gründen:
  • Die ZPO sehe zwar keine ausdrückliche Regel zur Frage der Widerrufbarkeit von Organisationsmängelentscheiden vor. Allerdings gelte im Zivilprozess der allgemeine Grundsatz, wonach Summarentscheide den ordentlichen Entscheiden hinsichtlich Rechtskraft gleichgestellt seien ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK