Wortmarke “Notfall” nicht eintragungsfähig

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 12. November 2014 entschieden, dass die Wortmarke "Notfall" nicht eintragungsfähig ist, wenn dadurch Nahrungsergänzungsmittel, diätetische Lebensmittel oder anderweitige Waren für die Pflege der Gesundheit gekennzeichnet werden sollen. Nach Auffassung des Gerichts suggeriert der Ausdruck eine beschreibende Funktion, so ...

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