Warenkorb-Erinnerungen: Nach Einschätzung der IT-Recht Kanzlei unzulässig

Sogenannte Warenkorb-Erinnerungen sind nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei wettbewerbswidrig. Hier geht es um Fälle, in denen der Verbraucher den Bestellvorgang bis zum Bestell-Button durchläuft, sich dann gegen den Kauf entscheidet und gleichwohl anschließend Warenkorb-Erinnerungs-Mails des Verkäufers erhält. Gerichtsentscheidungen liegen zwar nach Kenntnis der IT-Recht Kanzlei zu dieser Frage bisher nicht vor. Es besteht aber in solchen Fällen eine konkrete Abmahngefahr.

Rechtliche Bewertung der Warenkorberinnerung

Grundregel: Gem. § 7 UWG Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 ist eine Werbung unter Verwendung der elektronischen Post (z.B. E-Mail, SMS oder auch MMS) unzulässig, wenn eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht vorliegt.

Warenkorb-Erinnerungen, also z.B. E-Mails des Online-Händlers an den Kunden, wie mit den bereits eingegebenen Daten zu verfahren sei und ob der Kunde den Bestellvorgang fortsetzen wolle, sind als Werbemittel und damit als „Werbung“ i.S.d. § 7 UWG einzustufen. Der Versand solcher E-Mails ist somit nur in dem Fall zulässig, dass der Kunde bereits vor Abbruch des Bestellvorgangs ausdrücklich seine Einwilligung zum Erhalt von Werbung erteilt hat – dies wird in der Regel jedoch gerade nicht der Fall sein ...

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