Vollzugslockerungen in der Unterbringung – und die Mißbrauchsgefahr

Die Annahme einer Missbrauchsgefahr i.S.d. § 51 Abs. 4 PsychKHG BW setzt konkrete Hinweise auf eine nicht unerhebliche, von dem Untergebrachten ausgehende Gefährdung voraus. Hierfür ist nicht ausreichend, dass eine “gewisse Gefährdung” nicht ausgeschlossen werden kann.

Als Grundlage für die Gewährung von Vollzugslockerungen im Rahmen des Vollzugs der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kommt § 15 UBG (jetzt: § 51 PsychKHG) in Betracht.

Nach § 138 Abs. 1 Satz 1 StVollzG i.V.m. §§ 20 Abs. 1 Satz 3, 38 Abs. 1 Satz 2 PsychKHG gehören zu der notwendigen Behandlung, auf die eine untergebrachte Person Anspruch hat (§ 38 Abs. 1 Satz 1 PsychKHG), auch Maßnahmen, die erforderlich sind, um der untergebrachten Person nach ihrer Entlassung ein eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Hierzu zählen auch Beurlaubungen und Lockerungen nach § 51 PsychKHG, deren Gewährung im Einzelfall allerdings von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig sein kann.

Gemäß § 51 Abs. 1 PsychKHG können Beurlaubungen und Vollzugslockerungen, bei denen eine Aufsicht durch Bedienstete der Einrichtung nicht gewährleistet ist, von der Maßregelvollzugseinrichtung nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, die das Verfahren gegen die untergebrachte Person geführt hat, gewährt werden. Hierunter fallen auch sog. extramurale Belastungserprobungen, also Vollzugslockerungen zur Vorbereitung der Entlassung, sofern danach eine Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung zu erwarten ist (§ 51 Abs. 2 PsychKHG). Beurlaubung und Vollzugslockerungen dürfen gemäß § 51 Abs. 4 PsychKHG nicht gewährt werden, wenn zu befürchten ist, dass sich die untergebrachte Person dem Vollzug der Maßregel entziehen oder die Beurlaubung oder die Vollzugslockerung missbrauchen wird, oder wenn sonst der Zweck der Maßregel gefährdet würde.

Für die Annahme einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne des § 51 Abs ...

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