VG Berlin: Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.01.2015 - VG 27 L 494.14 VG Berlin: Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben Nach einer Entscheidung des VG Berlin (VG 27 L 494.14) muss das Bundesverkehrsministerium dem Journalisten einer Wochenzeitung Auskunft über die Berechnung der prognostizierten Einnahmen durch die Einführung der PKW-Maut erteilen. Der Sachverhalt

Auf eine Anfrage des Antragstellers nach der Berechnung der mit rund 700 Mio. Euro prognostizierten Maut-Einnahmen hatte das Ministerium im November 2014 allgemein geantwortet; die Beantwortung genauerer Rückfragen lehnte die Behörde aber mit der Begründung ab, weitere Informationen stünden nicht zur Verfügung.

Die Entscheidung

Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtete das Ministerium im Wege einstweiliger Anordnung dazu, weitere konkrete Fragen zu beantworten. Diese betreffen u.a ...

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