Vertragsstrafe von 1.000 EUR nicht ausreichend

Mit seinem Beschluss (Az. 3 W 123/14) vom 22.12.2014 hat das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass eine Unterlassungsverpflichtung, die ein Vertragsstrafeversprechen ankündigt, nicht in jedem Fall die Wiederholungsgefahr ausschließt. Das trifft nach Auffassung der Richter jedenfalls dann zu, wenn von der vorherigen Instanz als Höchstgrenze eine Vertragsstra ...

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