Umsatzsteuer | Rechtmäßigkeit einer konkludenten Gestattung der Ist-Besteuerung

von Einspruch aktuell

| Für die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten statt der Regelbesteuerung nach vereinbarten Entgelten ist ein Antrag notwendig, der auch konkludent gestellt werden kann, indem sich aus Einnahmen-Überschussrechnung und Umsatzsteuererklärung ergibt, dass der Unternehmer die Ist-Besteuerung anwendet. Auch die Gestattung des FA muss nicht förmlich bekanntgegeben werden. Sie kann konkludent durch eine erkennbare Gestattung der beantragten Besteuerung erfolgen (FG Niedersachsen 28.8.14, 16 K 128/12; Rev. BFH V R 47/14). |

Die Umsatzsteuer ist gemäß § 16 Abs. 1 UStG grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten zu berechnen soweit nicht § 20 UStG gilt. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung kann das FA auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 250.000 EUR (jetzt 500.000 EUR) betragen hat, die Steuer nicht nach vereinbarten Entgelten, sondern nach vereinnahmten Entgelten berechnet.

Für die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten anstelle der Regelbesteuerung nach vereinbarten Entgelten ist ein Antrag notwendig, auf Grund dessen das FA nach pflichtgemäßem Ermessen die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten durch formlosen Verwaltungsakt (§ 118 S. 1 der AO) gestattet haben muss. Die Bekanntgabe braucht nicht förmlich, sie kann auch durch eine erkennbare Gestattung der beantragten Besteuerung bekannt gegeben werden ...

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