Steuerberatungsgesetz | Eine Konkurrentenklage auf Rücknahme der Zulassung ist nicht zulässig

von Einspruch aktuell

| Das Steuerberatungsgesetz dient ausschließlich dem Schutz von Allgemeinwohlinteressen. Weder aus § 3 StBerG noch aus § 39a StBerG lässt sich ableiten, dass zugleich subjektive Rechte von konkurrierenden Berufsträgern geschützt werden sollen (FG Köln 10.12.14, 2 K 2674/13, NZB BFH VII B 4/15). |

Mit der Klage wollte eine Steuerberatungsgesellschaft erreichen, dass die Steuerberaterkammer die Zulassung zur Steuerberaterprüfung gemäß § 39a Abs.1 S. 1 StBerG für einen ehemaligen Mitarbeiter der Gesellschaft zurücknimmt. Der inzwischen zum Steuerberater bestellte Mitarbeiter habe die Prüfung im Bezirk der Kammer abgelegt, obwohl er dort gar keinen Wohnsitz gehabt habe. § 3 StBerG aber vermittele ein subjektives Recht zur Abwehr von rechtswidrig tätigen Konkurrenten. § 3 StBerG schütze nicht nur die Interessen der Allgemeinheit an einer gesetzmäßigen Steuererhebung und der Sicherung des Steueraufkommens, sondern auch individuelle Rechte von Dritten. Weiterhin sei nicht ersichtlich, weshalb ein Mitbewerber rechtswidrig am Wettbewerb teilnehmen dürfe, die Klägerin sich jedoch rechtstreu verhalten solle.

Der Argumentation konnte das FG nicht folgen: Das Steuerberatungsgesetz dient ausschließlich dem Schutz von Allgemeinwohlinteressen. Weder aus § 3 StBerG noch aus § 39a StBerG lässt sich ableiten, dass zugleich subjektive Rechte von konkurrierenden Berufsträgern geschützt werden sollen ...

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