Stellungnahmen der Verbände zum RefE VSBG

von Martin Engel

Mit der Versendung des Referentenentwurfs zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im November 2014 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Verbände um Stellungnahmen gebeten. Nunmehr liegen die ersten Stellungnahmen vor.

Volljuristen als Schlichter

Eine ganze Reihe der Stellungnahmen begrüßt zwar das gesetzgeberische Ziel, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen zügig und kostengünstig beizulegen, sieht aber insbesondere bei den Anforderungen an die Person des Streitmittlers noch erheblichen Korrekturbedarf. So sprechen sich unter anderem die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Richterbund (DRB) dafür aus, die Schlichtungstätigkeit Volljuristen anzuvertrauen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert diese Qualifikation zumindest für Einzelschlichter ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK