Schutz des Schuldners nach Abtretung, §§ 404 ff. BGB

von Van Hoang

Grundsatz: Der Schuldner wegen der Abtretung nicht schlechter stehen, als ohne der Abtretung.

Hier geht es zur Abtretung.

Daher gibt es ein paar Schutzparagraphen zugunsten des Schuldners. Dazu schauen wir uns §§ 404 ff. BGB genauer an.

  1. § 404 BGB (Einwendungen und Einreden); Einwendungen, die der Schuldner dem Alt-Gläubiger (Zedent) entgegensetzen wollte, kann nun gegenüber dem neuen Gläubiger (Zessionar) gestellt werden.
  2. § 406 BGB (Aufrechnung); Der Schuldner kann mit einer Forderung gegen den Alt-Gläubiger (Zedent) auch gegenüber dem neuen Gläubiger (Zessionar) aufrechnen, auch wenn nicht alle Voraussetzungen der Aufrechnung erfüllt sind (siehe Merkmal: Gegenseitigkeit bei Aufrechnung)
    1. Ausnahmen: Bei Erwerb der Forderung hatte der Schuldner Kenntnis von der Abtretung, oder
    2. Die Forderung wird erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig.
  3. § 407 Abs. 1 BGB (Erfüllung ggü ...
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