Preisangabenverordnung: In welchen Fällen und auf welche Art ist im Fernabsatz zur Umsatzsteuer zu informieren?

Die Preisangabenverordnung (PAngV) regelt, wie und in welchen Fällen im Fernabsatz zur Umsatzsteuer zu informieren ist. Viele Fragen stellen sich in dem Zusammenhang: Auf welche Art und Weise hat der Umsatzsteuer-Hinweis zu erfolgen? Was gilt etwa bloßer Werbung und ist der Hinweis "inkl. Mwst." tatsächlich auch in Katalogen zwingend erforderlich? Lesen Sie hierzu die nachfolgenden FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Frage: Muss im Fernabsatz zwingend zur Umsatzsteuer informieren werden?

Hierzu findet sich in § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV folgende Regel:

Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 2 anzugeben,

1. dass die für Waren (...) geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten.

(...)

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV ist demnach beim Verkauf von Waren gegenüber Letztverbrauchern via Fernabsatz (soweit der elektronische Geschäftsverkehr betroffen ist, s.u.) ausdrücklich dahingehend zu informieren, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten.

Dies kann etwa durch den Hinweis "inkl. MwSt." (oder natürlich auch "inkl. USt.") rechtssicher umgesetzt werden.

Beispiel:

Hinweis "inkl. Mwst." bei Kleinunternehmern nicht erforderlich

Kleinunternehmer i.S.v. § 19 UStG sind laut OLG Hamm (Urteil vom 19.11.2013, Az. 4 U 65/13) nicht zu der Angabe verpflichtet, dass die für die angebotenen Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Erforderlich ist in dem Fall jedoch ein deutlicher Hinweis auf die Kleinunternehmereigenschaft. Dies kann etwa direkt beim Preis mit dem Hinweis "MwSt. wird nicht ausgewiesen (Kleinunternehmer, § 19 UStG)" umgesetzt werden oder mittels Sternchen, welches dann auf derselben Internetseite wie folgt erklärt wird: "Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise ...

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