Postengebühr auf dem Girokonto

Eine Klausel im Preisverzeichnis einer Bank, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen “Preis pro Buchungsposten” festlegt, ist unwirksam.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes für die von der beklagten Bank für die Kontoführung von Privatgirokonten benutzte Preisklausel, die zugunsten der Bank neben einem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung noch einen weiteren Entgeltbestandteil vorsah: “Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR”.

Die Klage des Verbraucherschutzverbandes war zunächst in den Vorinstanzen vor dem Landgericht Bamberg1 und dem Oberlandesgericht Bamberg2 ohne Erfolg geblieben. Auf die vom Oberlandesgericht Bamberg zugelassene Revision hat nun jedoch der Bundesgerichtshof die beklagte Bank verurteilt, die Verwendung dieser oder einer inhaltsgleichen Klausel zu unterlassen oder unter Verweis auf die Klausel ein Entgelt von Verbrauchern zu verlangen. Außerdem hat er den Verbraucherschutzverband ermächtigt, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der Beklagten als Verwenderin auf deren Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen.

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen unter anderem solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Das trifft auf die vom Kläger beanstandete Klausel zu. Sie ist so auszulegen, dass sie auch Buchungen bepreist, die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen ...

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