OLG Hamm: Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene Ansprechpartner benennen

Eine Versicherung darf gegenüber maklerbetreuten Kunden in Schreiben, die den Kunden über den Makler zugeleitet werden, ihre Filialdirektion als eigene “Kundenservice“-Stelle benennen. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandes- gerichts Hamm am 18.11.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Vier im Bundesgebiet ansässige Versicherungsmakler haben von dem be- klagten, auf dem Gebiet der privaten Krankenversicherungen tätigen Versi- cherungsunternehmen aus Dortmund verlangt, auf für Kunden bestimmten, geschäftlichen Schreiben keine anderen Ansprechpartner als den jeweiligen Makler aufzuführen.

Die Beklagte hatte auf den Schreiben mit den Worten “Es betreut Sie“ und “Ihr zentraler Kundenservice“ ihre jeweilige regionale Filialdirektion mit Kontaktadresse und Telefonnummer angegeben, ohne den jeweiligen Versicherungsmakler zu erwähnen. Diese Schreiben hatte sie an den beauftragten Makler zur Weiterleitung an den jeweiligen Kunden g e- sandt. Nach Auffassung der Kläger war dies wettbewerbswidrig, weil die Be- klagte mit einem solchen Schreiben den Kunden als Verbraucher irreführe, indem sie den jeweils beauftragten Makler als Ansprechpartner verschweige.

Der 4 ...

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